AGB – Geschäftspartner

AGB – private Endverbraucher

AGB – Geschäftspartner

1. Allgemeines:

1.1. Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich für Unternehmen bzw. Unternehmer und nicht für private Endverbraucher. Diese Verkaufsbedingungen gelten für den gesamtena Geschäftsverkehr mit dem Besteller/Käufer, auch wenn sie bei späteren Verträgen (Angeboten/Auftragsbestätigungen) nicht erwähnt werden. Abweichungen hiervon –insbes. Die Geltung von Einkaufs- und Bezugsvorschriften des Bestellers -bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung.

1.2. Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie bestätigen oder ihnen durch Übersendung der Ware nachkommen, mündliche Nebenabreden nur, wenn wir sie bestätigen.

2. Lieferung:

2.1. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller gegebenenfalls zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Sie ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder der Liefergegenstand das Werk verlassen hat.

2.2. Eine Haftung bei Lieferverzug infolge höherer Gewalt sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse und Umstände. Die außerhalb unseres Willens liegen, ist ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. Solche Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Überschreiten sich daraus ergebende Verzögerungen den Zeitraum von 6 Wochen, so sind beide Vertragspartner unter Ausschluss sonstiger Ansprüche berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Lieferumfangs vom Vertrag zurückzutreten.

2.3. Bei schuldhafter Überschreitung einer vereinbarten Lieferfrist ist Lieferverzug erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist gegeben.

2.4. Der Lieferumfang wird durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung bestimmt. Teillieferungen innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen sind zulässig.

2.5. Bei Sonderanfertigungen (z. B. Werbung) behalten wir uns das Recht einer mengenmäßigen Mehr- oder Minderlieferung bis zu 10% vor. Sofern wir Sonderanfertigungen nach Mustern, Modellen Zeichnungen oder anderen Angaben eines Bestellers herstellen, übernimmt der Besteller die Gewähr dafür, dass durch die Anfertigung und den Verkauf dieser Ware Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Für alle Schäden, die uns aus der Geltendmachung solcher Schutzrechte entstehen, hat der Besteller in vollem Umfang Ersatz zu leisten.

2.6. Solange der Besteller mit einer fälligen Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht unsere Lieferpflicht.

3. Preise, Preisänderungen

3.1. Für die Berechnung gelten stets die am Tage der Lieferung gültigen Preise. Preisänderungen sind zulässig, sofern zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als sechs Wochen liegen. Sind die Preise höher als bei Vertragsabschluss und übersteigt die Preiserhöhung den zwischen Bestellung und Auslieferung erfolgten Anstieg der allgemeinen Lebenserhaltungskosten nicht nur unerheblich, ist der Besteller berechtigt, innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung der Preiserhöhung vom Vertrag hinsichtlich der noch nicht abgenommenen Menge zurücktreten.

3.2. Die Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer.

3.3. Bei etwa vereinbarter, frachtfreier Lieferung haben die von uns genannten Preise die zur Zeit des Angebots gültigen Frachten und Nebengebühren zur Grundlage. Sie werden daher zu Gunsten oder zu Lasten des Bestellers an veränderte Fracht- und Nebengebührensätze für unsere Lieferung angepasst, ohne dass dem Besteller insoweit ein Rücktrittsrecht zusteht.

4. Versand:

4.1. Die Versandart wird nach bestem Ermessen auf die frachtgünstigste Art bestimmt.

4.2. Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Empfängers. Fracht, Porto und Verpackungsspesen werden gesondert in Rechnung gestellt. Wir liefern nur in die Länder, die in der Liste unserer Versandkosten aufgeführt sind.

4.3. Wir werden uns bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Käufers zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten – auch bei vereinbarter frachtfreier Lieferung – gehen zu Lasten des Bestellers.

5. Abnahme:

5.1. Kommt der Käufer mit der Abnahme in Verzug, so sind wir befugt, wahlweise entweder die Leistung zu berechnen und Waren auf Rechnung und Gefahr des Käufers einzulagern, oder nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu fordern. Der Satzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Besteller die Abnahme ernsthaft oder endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des Kaufpreises nicht im Stande ist.

5.2.Tritt der Besteller unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, können wir unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 10% des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrags entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringen Schadens vorbehalten.

6. Zahlung:

6.1. Unsere Rechnungen sind innerhalb 14 Tagen ohne jeden Abzug fällig und zahlbar.

6.2. Die Hereingabe von Wechseln bedarf unserer Zustimmung: deren Spesen und Kosten, sowie die Gefahr für rechtzeitige Vorlegung und Protesterhebung gehen voll zu Lasten des Käufers.

6.3. Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers sind wir – unbeschadet unserer sonstigen Rechte – befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen.

6.4. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens Zinsen in Höhe der banküblichen Debetzinsen, mindestens 3% über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet.

6.5. Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Käufer zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung.

7. Gewährleistung:

7.1. Der Käufer hat die gelieferte Ware bei Eingang auf Mängel bzgl. Beschaffenheit, Eigenschaften und Verwendungszweck hin unverzüglich zu untersuchen; andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Darauf hingewiesen wird, dass unsere sämtlichen Spielbälle mit einem neuartigen Plastikventil ausgestattet sind und sich daher nachpumpen lassen; schlappe Bälle könne also von jedem Kunden wieder aufgeblasen werden.

7.2. Unvermeidliche Größen- und Gewichtsdifferenzen, sowie Abweichungen in der Farbe und in der Ausführung unserer Artikel, die durch unbeeinflussbare Rohstofflieferungen verursacht werden, bilden keinen Grund zur Beanstandung.

7.3. Alle Angaben über Eignung, Verarbeitung und Anwendung unserer Produkte, technische Beratung uns sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, befreien den Käufer jedoch nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen.

7.4. Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von acht Tagen nach Erhalt der Ware – bei verborgenen Mängeln nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch sechs Monate nach Erhalt der Ware – schriftlich unter Beifügung von Belegen und Nachweisen, deren Prüfung vorbehalten bleibt, erhoben werden. Als mangelhaft bestandene Wate ist fracht- und spesenfrei zurückzusenden.

7.5. Unsere Gewährleistungsverpflichtung beschränkt sich nach unserer Wahl auf Ersatzlieferung, Wandlung oder Minderung.

7.6. Für etwaige Ersatzlieferung gelten die gleichen Bedingungen.

7.7. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen entbindet nicht von der Zahlungsverpflichtung.

8. Eigentumsvorbehalt:

8.1. Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer bleiben die verkauften Waren unser Eigentum. Der Käufer ist befugt, über die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen.

8.2. Die aus dem Weiterverkauf unserer Ware entstehenden Forderung gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt zur Sicherung an uns ab. Er ist ermächtigt, diese bis zum Widerruf oder bis zur Einstellung seiner Zahlung an uns für unsere Rechnung einzuziehen.

8.3. Die Waren und die an ihre Stelle tretenden Forderungen dürfen vor vollständiger Bezahlung unserer Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherung übereignet oder abgetreten werden. Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sind uns vom Käufer unverzüglich mittels Telefax oder mit eingeschriebenem Brief mitzuteilen.

8.4. Die Ausübung des Eigentumsvorbehalts bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag.

8.5. Übersteigt der Wert der Sicherheit unsere Forderungen um mehr als 20%, so werden wir auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

8.6. Wird von uns nach Erhalt und Einlösung eines Schecks oder sonstiger Zahlungsmittel auf Wunsch des Käufers ein Finanzierungswechsel ausgestellt, den dieser akzeptiert, so erlöschen die Eigentumsvorbehaltsrechte frühestens dann, wenn der Wechsel durch den Käufer eingelöst wird.

9. Schadensersatz:

Soweit gesetzlich zulässig, ist unsere Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, begrenzt auf den Rechnungswert unserer an dem schadenstiftenden Ereignis unmittelbar beteiligten Warenmenge. Dies gilt nicht, soweit wir nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unbeschränkt haften. Gleiches gilt auch bei Handlungen unserer Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Sonstiges:

10.1. Erfüllungsort für die Lieferung und für die Zahlung ist D-83026 Rosenheim

10.2. Ist der Besteller Vollkaufmann, so ist bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten das für unseren Firmensitz zuständige Gericht anzurufen, nach unserer Wahl auch das Gericht am Sitz des Bestellers.

10.3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat.

10.4. Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.

AGB – private Endverbraucher

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

Für alle unsere Lieferungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Verkaufsbedingungen. Abweichende Bedingungen sind für uns nur nach ausdrücklicher Anerkennung verbindlich.
Ihr Vertragspartner für alle Bestellungen ist „ Kögl Physio und Sportartikel“ (Anschrift siehe Ende der AGB).

§ 2 Vertragsschluss

Verträge in unserem Internetshop können nur in deutscher Sprache geschlossen werden.
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot,sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der KaufvertragŽzustande gekommen..

§ 3 Warenangebot und Bestellung

Sie bestellen in unserem Shop, indem Sie

1. Den/die Artikel in den Warenkorb legen

2. Ihre Anschrift-/Lieferdaten eingeben

3. auf der Kontrollseite die Richtigkeit Ihrer Angaben bestätigen und danach auf den Button “Artikel kostenpflichtig bestellen” klicken.

§ 4 Speicherung des Vertragstextes

Der Vertragstext wird bei uns gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs von Ihnen angefordert werden. Sie können die Bestelldaten unmittelbar nach dem Abschicken ausdrucken. Dazu können Sie entweder die anschließende Seite “Ihre Bestellung” oder die Mail “Empfangsbestätigung” benutzen.

§ 5 Preise

Alle Preisangaben sind Endverbraucherpreise und beinhalten die gesetzlichen Mehrwertsteuer (19 %) und verstehen sich zuzüglich Versandkosten. Es gilt der Preis zum Zeitpunkt der Bestellung und der gesetzliche Mehrwertsteuersatz zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung..

§ 6 Lieferzeiten und -kosten

Die Lieferung durch uns erfolgt unter dem Vorbehalt, dass wir selbst richtig und rechtzeitig beliefert werden und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben. Die jeweilige Lieferzeit finden Sie direkt auf der Produktseite. Bei Lieferverzögerungen werden wir Sie umgehend informieren.

Wir liefern nur in die Länder, die in der Liste unserer Versandkosten aufgeführt sind.

Lieferungen die auf Rechnung erfolgt sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu bezahlen. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum.

§ 7 Gewährleistung

Ergänzend zu der gesetzlichen Gewährleistung gelten die dem Artikel jeweils beigefügten Garantiebestimmungen.

Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material-, Herstellungsfehler oder Transport- schäden aufweisen, so melden Sie bitte solche Fehler sofort gegenüber uns oder dem Transporteur, der die Artikel anliefert. Eine Verpflichtung des Kunden hierzu besteht nicht und ist auch nicht Voraussetzung für die Geltendmachung Ihrer Ansprüche. Allerdings können wir ansonsten keine Ansprüche gegen den Transporteur geltend machen. Die Einhaltung der vorstehenden Regelung berührt Ihre gesetzlichen Ansprüche nicht, soweit Sie zu privaten Zwecken als Verbraucher bestellt haben.

§ 8 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Kögl Physio und Sportartikel
Seestr. 1
83026 Rosenheim
E-Mail: info@koeglvertrieb.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter “Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise” versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 200 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

Vereinbarung über die Kostentragung bei Ausübung des Widerrufsrechtes

Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Ru?cksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zuru?ckzusendenden Sache einen Betrag von 200 Euro nicht u?bersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Ru?cksendung für Sie kostenfrei.

§ 9 Hinweise für eine möglichst reibungslose Abwicklung der Rücksendung

Sie möchten ein bei uns erworbenes Produkt zurück senden? Bitte senden Sie eine Rechnungskopie mit Angaben: Grund der Rücksendung, gewünschte Vorgehensweise und Ihre Bankdaten, für eventuelle Rückzahlungen. Das kann die Abwicklung stark beschleunigen.
Bitte schicken Sie den Artikel nach Möglichkeit vollständig mit der Originalverpackung an uns zurück. Die Nutzung der Originalverpackung ist keine zwingende Voraussetzung für die Geltendmachung Ihres Rechts, vereinfacht und sichert aber die Abwicklung. Rücksendungen und missbräuchliche Nutzung der Rücksendemöglichkeit verursachen Kosten.
Wenn Sie den Artikel einer Lieferung per Retoure zurücksenden und weitere Artikel bestellt hatten, die Sie per Rechnung bezahlen möchten, ziehen Sie einfach den Artikel, den Sie zurückgegeben haben, ab.

§ 10 Gerichtsstand

Bei einem beidseitigen Handelskauf wird als Gerichtsstand der Geschäftssitz des Verkäufers vereinbart. Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt. Hat ein privater Endverbraucher keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.